Sonntag, 8. September 2013

Nach drei Jahren Abstinenz...

wird diesem Blog wieder Leben eingehaucht. (Letzter Blog-Eintrag am 6.September 2010) Eigentlich wollte ich ihn "friedlich" einschlafen lassen, aber gestern trudelte ein Kommentar auf diesem "vergessenen" Blog ein und ich wurde dadurch wieder daran erinnert. 
Ich sah nach und staunte doch: Täglich greifen Leser-innen darauf zurück, also hat dieses Spezial-Thema doch eine breitere Zielgruppe als ich dachte, wie man es im "PR-Jargon" ausdrücken würde....
Heute verweise ich als "Einstand" auf ein freudiges Ereignis hin, das aber einen ganz bitteren Beigeschmack hat und das ich mit meinem Blog "Radio-Schwachsinn" bzw. "Unautosrisiertes Amt" seit einigen Jahren via Medien verfolgte und auch darüber berichtete: 
Es geht um den "Fall" Debra "Debbie" Milke. Über 24 Jahre verbrachte die geborene Deutsche wegen einer unbewiesenen Aussage eines Polizisten in der Todeszelle. Ihm soll sie "gestanden" haben, Killern einen Auftrag erteilt zu haben, ihr Kind zu töten. Ohne Beweise, ohne schriftlichen Geständnis, ohne einen einzigen Zeugen oder Indizien! Ein Polizist, dem man später mehrere Lügen in anderen Strafsachen beweisen konnte, "ebnete" den Weg in den "Death Row"! 24 Jahre im Arsch, vielleicht die schönsten im Leben einer jungen Frau, die nun 49 Jahre alt ist! 24 Jahre Tag für Tag auf die Hinrichtung warten! Mit der Gewissheit, unschuldig zu sein.....
Hier die Artikeln, die im "Unautorisierten Amt" zu dem Fall geschrieben wurden:
Der Fall Debbie Milke: 2011 wird ihr Sterbejahr werden.... (2.Januar.2011)
Debbie Milke lebt noch, aber die Betonung.... (23.Juni 2012)
Es kann auch sehr schön sein, sich zu irren.... (21.März 2013)
und nun diese gedämpfte Jubelmeldung, denn ein Vollkoffer, ihr ehemaliger Ehemann, will sie mit einer Millionenklage eindecken:
Der schönste Irrtum dieser Seite: Debra "Debbie" Milke frei! (7.September 2013)

Montag, 6. September 2010

Wo lebt dieser Wiener Richter eigentlich?

Wie Richter, etwas anders als im Fall Brunner, auch urteilen können, zeigt dieser etwas "antiquierte Fall vom Jänner 2010:
Weil sich seine Ehefrau von ihm trennen wollte und ihm am 12. Oktober 2009 die Scheidungspapiere präsentierte, griff ein 46-jähriger Familienvater türkischer Herkunft zu einem Messer und stach ihr damit über ein Dutzend Mal in Kopf, Brust und Hals. Danach attackierte er die lebensgefährlich Verletzte noch mit einem 50 Zentimeter langen Stahlrohr, ehe sich einer seiner Söhne dazwischen warf. Die Justiz billigte dem Täter nun zu, in einer "allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung" gehandelt zu haben.
Obwohl man infolge der Stichführung und der objektivierten Verletzungen durchaus auf die Idee hätte kommen können, dem Mann wäre es - jedenfalls mit bedingtem Vorsatz - darum gegangen, seine Ehefrau zu töten, wurde er nicht wegen versuchten Mordes angeklagt. Die Staatsanwaltschaft begründete dies einerseits mit dem Umstand, dass sich die Frau im Strafverfahren der Aussage entschlagen hatte, und verwies andererseits auf die Herkunft des Mannes.
Dieser stammt aus der Türkei, lebt allerdings seit 1980 in Österreich und besitzt auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Dennoch sei "im Zweifel davon auszugehen, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt aufgrund der heftigen Diskussion um den Scheidungsvorsatz seiner Gattin in einer allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung war. Gerade Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund befinden sich häufig in besonders schwierigen Lebenssituationen, die sich, auch begünstigt durch die Art ihrer Herkunft, in einem Affekt entladen kann. Obwohl Affekte von Ausländern in Sittenvorstellungen wurzeln können, die österreichischen Staatsbürgern mit längerem Aufenthalt fremd sind, können sie noch allgemein begreiflich sein", führte die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift aus.
Der Schöffensenat (Vorsitz: Andreas Böhm) schloss sich dieser Ansicht an. Es liege "ein affektbedingter Tötungsvorsatz", aber kein versuchter Mord vor, hiess es in der Urteilsbegründung.
Der 46-Jährige wurde folglich wegen versuchten Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Staatsanwalt, der f¸r eine Strafe "im oberen Viertel" - der Strafrahmen von Totschlag beträgt maximal zehn Jahre - plädiert hatte, meldete daraufhin Strafberufung an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Für versuchten Mord sieht die Rechtsordnung zehn bis 20 Jahre oder lebenslang vor. (Quelle: derstandard.at, 15.1.10)

Dienstag, 17. August 2010

Essensdiebstahl, Ladendiebstahl: 25 Jahre bis Lebenslang.

Fehlt nur noch beim dritten mal bei Rot über die Kreuzung zu gehen, dreimal öffentlich pfurzen, und man bekommt als "Wiederholungs-Täter" zumindest 25 Jahre! Rechtsprechung "made in USA":

Zu 25 Jahren Haft verurteilter Essensdieb wird vorzeitig freigelassen
17. August 2010, 08:38

Wieder eine Debatte über umstrittenes Gesetz gegen Wiederholungstäter.
Ein wegen versuchten Diebstahls von Lebensmitteln zu 25 Jahren Haft verurteilter US-Bürger erhält nach jahrelangem "fighten" nach 8 Jahren Haft seine Freiheit zurück. Ein Gericht in Los Angeles ordnete am Montag die Freilassung des 47-Jährigen an. Sein Fall feuerte in Kalifornien die Debatte über ein umstrittenes Gesetz gegen Wiederholungstäter an.
Der Mann war 1997 bei dem Versuch ertappt worden, in die Küche einer Kirchengemeinde einzudringen. Obwohl der Pfarrer aussagte, dass der vermeintliche Einbrecher regelmäßig Essen von ihm bekommen und schon wiederholt in der Kirche übernachtet habe, wurde der Mann zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Die Begründung: Es wurde ein Gesetz gegen Wiederholungstäter herangezogen. Es sieht vor, Mehrfachtäter bei der dritten Verurteilung für mindestens 25 Jahre ins Gefängnis zu stecken, diese Strafe kann aber auch in eine lebenslange Haft umgewandelt werden.

Da der Täter in diesem Fall bereits zwei Mal wegen Raubes verurteilt worden war, nützte ihm die Fürsprache des Pfarrers nichts. Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien ordnete, etwas spät, eine Überprüfung des ursprünglichen Urteils an, die nun zur Enthaftung führte.

Montag, 16. August 2010

Acht Millionen Dollar für 24 Jahre Gefängnis

Urteil, das auf Aussage eines Gefängnisspitzels beruhte, gekippt - Stadt muss Schadenersatz zahlen
Die kalifornische Stadt Long Beach zahlt einem Mann, der 24 Jahre unschuldig im Gefängnis saß, acht Millionen Dollar (6,2 Millionen Euro) Schadenersatz. Zwei Bundesrichter hatten bereits 2004 das Urteil gegen Thomas Goldstein aufgehoben, das auf der Aussage eines Gefängnisspitzels beruhte. Der Informant hatte erklärt, Goldstein habe einen Mord aus dem Jahr 1979 gestanden.
2004 wurde Goldstein freigelassen, danach verklagte er die Staatsanwaltschaft von Los Angeles. Vorwurf: Die Staatsanwaltschaft nutze regelmäßig Informanten in Gefängnissen, ohne sicherzustellen, dass diese auch die Wahrheit sagten, berichtete die "Los Angeles Times". Allerdings hatte das U.S. Höchstgericht diese Anklage bereits vergangenes Jahr fallengelassen, indem sie behauptete, dass Staatsanwälte gegen unrechtmäßige Verurteilungen immun seien.
Goldstein hatte aber auch die Stadt Long Beach geklagt. Zu der nun beschlossenen Vereinbarung über die acht Millionen Dollar Schadensersatzzahlung meinte der Oberstaatsanwalt von Long Beach, dass der Vergleich deswegen geschlossen wurde, weil die Verhandlungskosten und die Möglichkeit von noch höheren Regresszahlungen an Goldstein die Stadt in einer finanziell sehr schwierigen Zeit noch härter treffen könnten. Der Oberstaatsanwaltschaft erklärte aber auch, dass damit nicht gesagt sei, dass Goldstein ungerechtfertigt verhaftet und seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt worden seien. (APA)
Quelle: derstandard.at

Vielleicht gibt dieser Fall den "Fans" der Todesstrafe Gelegenheit, ihre Einstellung zu "überprüfen"!

Donnerstag, 27. Mai 2010

Anwalt Tomanek & Gattin: Ein (Aal)glatter Freispruch?

Dieser Freispruch ist für mich so viel wert, wie in Österreich die meisten Kriegsverbrecher-Prozesse ausgingen. Da wirft sich die Frage auf: Ist dieser Freispruch eine Art von Taufe? Eine "Reinwaschung" der Vorwürfe?
Da sind z.B. 5einige Waffen verschwunden: Wer sie hat(te) wo sie jetzt sind, ist nicht ermittelt worden.
Ein "Normalo" hätte schon deswegen (ohne angeblichen Versicherungsbetrug) eine Verurteilung am Hals. Tomanek bekam die Waffen ersetzt...
Wo blieb ein Sachverständiger, um zu dem Wert des Schadens Stellung zu nehmen? Wer waren die ominösen Herren im Gerichtssaal? Um vielleicht allein mit ihrer Anwesenheit irgend einen Zweck zu erfüllen?
Das hätte der Richtersenat klären können und müssen! In Wien bei einer Unterwelts-Verhandlung hatte schon mancher Richter die "Kiebitze" im Akt "verewigt", nachdem sie sich ausweisen mussten....
Hier einige Stimmen des User-Volkes aus diversen Medien:
derstandard.at:
User wiesengarten
Naja, nicht einmal im Zweifel freigesprochen?
Österreich ist kein Rechtsstaat mehr.
Unfassbar, dieses "Urteil".


fand leider zu wenige. Der "Star" scheint nicht sehr zu interessieren..
mehr zu dem Thema Tomanek

Dienstag, 25. Mai 2010

6 Jahre Haft für "Gras"-Dealerin in Graz!

Nicht Koks, kein Heroin sondern Cannabis-Produkte aus Indien schmuggelten die drei aus Indien. Die 40 jährige war nach der Urteils-Verkündung geschockt. Ihre Komplizen erhielten 5 und 2 Jahre! Grund für dieses Horror-Urteil: Sie betrieb den Handel angeblich seit 13 Jahren....
Alle drei waren Kiffer, schmuggelten oft im Rucksack und hielten sich immer selbst länger in Kiffer- Paradies Goa auf.
Da kann nicht viel Gewinn abgefallen sein, wenn man die Unkosten plus Eigengebrauch in die "Abrechnung" einbezieht...
Darum merke, lieber Dealer in "Ausbildung":
Kokain und Heroin ist scheinbar nicht so gefährlich wie Cannabis, wenn man dem Urteil des Grazer Gerichtes als Maßstab nimmt.
Ein Totschlag im Suff ist auch kaum schwerer zu bestrafen und Millionen-Betrüger sind eher ein "Zufallstreffer" in der Zielscheibe der Justiz.
"Abgeschmalzt" werden eher die kleinen Fischerln und Kanalratten....

Samstag, 22. Mai 2010

Todesstrafe: Deutscher Dieter Riechmann "begnadigt"!

Vor 22 Jahren wurde der Deutsche Dieter Riechmann wegen Mordes in den USA zum Tode verurteilt. jetzt bleibt ihm die Hinrichtung endgültig erspart.
Die Strafe für den heute 65- Jährigen wurde von einem Gericht in Florida nach jahrelangem juristischem Tauziehen in lebenslange Haft umgewandelt, wie sein Anwalt Richard Klugh der Nachrichtenagentur dpa bestätigte.
Riechmann war im August 1988 wegen Mordes an seiner Freundin Kersten Kischnick zum Tode verurteilt worden.
Die Geschworenen-Jury befand ihn für schuldig, die Prostituierte während eines gemeinsamen Florida-Urlaubs vorsätzlich und aus Habgier getötet haben, um ihre Lebensversicherung zu kassieren. Riechmann hat jedoch stets seine Unschuld beteuert.
Nach seinen Angaben gab ein Passant die tödlichen Schüsse ab, als er und seine Freundin sich nach einem Restaurant- Besuch mit dem Auto verfahren, angehalten und nach dem Weg gefragt hätten.
Riechmann und sein Anwalt argumentierten, dass der Mann Opfer einer ganzen Reihe von krassen Fehlern, Verstößen und Täuschungen bei den Ermittlungen und im Prozess geworden sei.
Das höchste Gericht in Florida entschied jedoch 2007, dass der Fall Riechmann nicht neu aufgerollt werde. „Aber wir geben nicht auf“, sagte der Anwalt.

Was soll er auch sagen? Bleibt nur die Frage, wer bezahlt das Ganze? Denn die Beweise, die für eine Schuld sprechen, sind nicht unerheblich. Wenn sie auch stimmen:
Die Ermittler finden in seinem Hotelzimmer 3 Pistolen, von denen eine die Tatwaffe sein könnte. Sicher ist das nicht. Er hat Schmauchspuren an der Hand und - wie sich herausstellt - Lebensversicherungen über 1,78 Millionen DM auf das Leben seiner Freundin abgeschlossen. Nach der Zeugensaussage eines Zellengenossen soll er in der Zelle “glücklich getanzt” und gesagt haben, bald sei er reich.
Mit 9 zu 3 Geschworenenstimmen wird er zum Tode verurteilt. In Florida reicht das. 12 Jahre sitzt ein Todeskandidat in Florida durchschnittlich bis zur Hinrichtung. Der ist inzwischen 65 Jahre alt und kämpft immer noch.
300.000 Euro Anwaltskosten (2007) soll das Auswärtige Amt schon für seine Verteidigung gezahlt haben.
Seine Anwältin hat Zeugen aufgetrieben, die bekunden, ein anderer Mann habe die Frau erschossen. Einer korrigiert später, er habe von der Tat nur gehört, diese aber nicht gesehen. Der anderen, einer drogenabhängigen Prostituierten, glauben die Richter nicht. Der Zeuge, der behauptet hatte, Riechmann habe in der Zelle getanzt, soll seine Aussage inzwischen widerrufen haben. Ihm seien für die Aussage Hafterleichtungen und Geld geboten worden
Aber ob das Zufall war: Riechmann hatte in den Jahren zwischen 1978 und 1985 auf Kischnick hohe Lebensversicherungen abgeschlossen, von denen Kischnick keine Ahnung hatte...

Diese Versicherungen definierten Mord als Unfalltod, so dass ihm also auch im Fall ihrer Ermordung das Geld zustand. Zudem hatten Riechmann und Kischnick im Juni 1987 einen notariellen Vertrag abgeschlossen, der sie gegenseitig als Alleinerben einsetzte. Und Riechmann hatte das Auto mit seiner Kreditkarte gemietet, wobei auch die Insassen versichert waren.
Richmann nach der "Begnadigung" zu Lebenslänglich ohne Aussicht auf Begnadigung:

Er will einen Freispruch. Filmemacher Peter F. Müller, der Riechmann über zehnmal besuchte: „Er hat immer gesagt ‚Ich gehe hier als freier Mann raus – oder ich sterbe hier.‘“
Deswegen soll Riechmann auch verärgert über seine Begnadigung sein. Der Filmemacher: „Im Todestrakt hatte er seine eigene Zelle mit Fernseher und Schreibtisch. Diese Privilegien hat er jetzt nicht mehr. Das ärgert ihn. Er wollte eher sterben, als für immer im Gefängnis zu sitzen.“
In Deutschland oder Österreich wäre er wahrscheinlich längst ein freier Mann. Ich denke, was eigentlich?
Vielleicht: Ich bin glücklich kein Richter zu sein, der über Schicksale, Leben oder Tod, entscheidet...
Quellen: BILD.de